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Bundesregierung soll verstärkt auf Hardware-Nachrüstung setzen

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, mit dem Sofortprogramm Saubere Luft verstärkt auf Hardware-Nachrüstung zu setzen. Dies g...

Bundesrat möchte Entschädigung für Flug- und Bahnverspätungen vereinfachen

Leichter Geld zurück: Der Bundesrat möchte es Fluggästen und Bahnkunden erleichtern, bei Verspätungen finanzielle Entschädigungen ge...

AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für VZ ab 1. April 2012

Die Anweisung, die Vollziehung von Zinsfestsetzungen wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 238 A...

Bundesrat macht den Weg frei für das Qualifizierungschancengesetz

Der Bundesrat hat das Qualifizierungschancengesetz gebilligt und damit den Weg dafür frei gemacht, dass Weiterbildungsangebote der Arbei...

Deutsche Wirtschaft bleibt auf solidem Wachstumskurs

Das solide Wachstum der deutschen Wirtschaft dürfte nach Einschätzung der Bundesbank trotz des Dämpfers im dritten Quartal 2018 vorers...

Funktionszulage nach § 46 BBesG a. F. nur bei Beförderungsreife

Beamte können die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Vorausset...