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Nichtbeanstandungsregelung im Zusammenhang mit der Einführung von § 22f UStG und § 25e UStG

Das BMF hat sein Schreiben vom 28.01.2019 zur Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet um eine Nichtbeanstandungsr...

Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder

Das BMF hebt sein Schreiben vom 13. Juni 2005 zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder auf (Az....

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verbrühungen für den im Krankenbett Liegenden

Das AG München wies die Klage eines Schauspielers gegen eine Münchner Klinik auf Schmerzensgeld ab. Hier gebe es keinen Anspruch auf Sc...

Datenschutzrichtlinie von Apple teilweise rechtswidrig

Das KG Berlin entschied, dass die Datenschutzrichtlinie von Apple teilweise rechtswidrig ist, weil sie umfangreiche Rechte zur Nutzung pe...

Whistleblower-Schutz gefährdet Berufsgeheimnis

Mit der Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Kommission sollen Personen, die über Verstöße gegen bestimmte Regelungen des Unions...

Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum

Der BGH hat in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum - Kunsthalle Mannheim - Stellung g...