Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage in Andernach verletzt nachbarliches Rücksichtnahmegebot

Die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus verletzt nachbarliches Rücksichtnahmegebot, wenn - wie hier - durch die Rampe zur zugehörigen Tiefgarage nachts eine unzumutbare Lärmbelastung verursacht würde, die mit dem Rücksichtnahmegebot nicht zu vereinbaren ist. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 1592/16.KO, 1 K 872/17.KO). Source: Steuern und Recht...
Weiterlesen

Besonderer Vertreter im Streit um Dividendenrückzahlung einer Aktiengesellschaft nicht wirksam bestellt

Das OLG Karlsruhe hat eine Klage einer Aktionärsminderheit gegen Mehrheitsaktionär, Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft abgewiesen, weil die Bestellung des von der Aktionärsminderheit zur Erhebung der Klage eingesetzten besonderen Vertreters nichtig gewesen sei (Az. 11 U 35/17). Source: Steuern und Recht...
Weiterlesen

Entziehung der Fahrerlaubnis als Folge eines Atemalkoholwerts von 2,62 Promille

Ein Atemalkoholwert von 2,62 ‰ und Anzeichen, dass ein Fahrerlaubnisinhaber nicht zwischen Alkoholgenuss und Teilnahme am Straßenverkehr zu trennen vermag, rechtfertigt lt. VG Trier die Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn der Autofahrer das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht beibringt (Az. 1 K 10622/17.TR). Source: Steuern und Recht...
Weiterlesen

Bundesrat billigt Gesetz zum Konsularischen Schutz für EU-Bürger

Der Bundesrat hat einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Konsularhilfe unter EU-Staaten gesetzlich regelt. Danach können deutsche Staatsbürger in akuten Notlagen in einem Drittland die Konsulate anderer EU-Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen, wenn Deutschland selbst in dem Land nicht vertreten ist. Source: Steuern und Recht...
Weiterlesen