Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts

Das BMJV hat einen Diskussionsentwurf für ein Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, einige besonders dringliche Aspekte der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL) in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren beschleunigt umzusetzen. Source: Steuern und Recht...
Weiterlesen

Niedersachsens Finanzminister zu Selbstanzeigen, Datenankäufen und Steueroasen

Viele Steuersünder haben aufgrund des hohen Entdeckungsrisikos und wegen der gesetzlichen Verschärfungen der strafbefreienden Selbstanzeige in den vergangenen Jahren ihre Chance genutzt, um reinen Tisch zu machen“, so Niedersachsens Finanzminister Hilbers, der den zunehmenden internationalen Datenaustausch begrüßt. Source: Steuern und Recht...
Weiterlesen