Veranstaltungsverbot am Karfreitag: Filme „Das Wort zum Karfreitag (mit humanistischem Tanzsegen)“ und „Das Leben des Brian“ dürfen gezeigt werden

Das VG Stuttgart hat einem Eilantrag eines aktiven Mitglieds der Giordano-Bruno-Stiftung gegen die Landeshauptstadt Stuttgart auf Befreiung vom grundsätzlichen Veranstaltungsverbot am Karfreitag unter Auflagen stattgegeben. Die Stadt wurde im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller unter der Auflage geschlossener Türen und Fenster eine Befreiung vom Verbot des Feiertagsgesetzes für die Vorführung der Filme am 19.04.2019 zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr zu erteilen (Az. 4 K 2359/19). Source: Recht...
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Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin

Der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann kann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum sog. „Schmähgedicht“ verlangen. Der Sprecher der Bundesregierung durfte im April 2016 mitteilen, die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident hätten darin übereingestimmt, dass es sich dabei um einen „bewusst verletzenden Text“ handele. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 6 K 13.19). Source: Recht...
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BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus

Der BGH hat ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des EuGH in einem diesem vom OLG Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt (Az. I ZR 186/17). Source: Recht...
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