Bundesrat für weitere Vereinfachungen im Steuerrecht

Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zur Förderung der Elektromobilität und weiteren Änderungen im Steuerrecht. In seiner Stellungnahme zum sog. Jahressteuergesetz formuliert er über 90 Änderungswünsche. U. a. wird das Jobticket künftig pauschal mit 25 Prozent besteuert und nicht mehr auf die Entfernungspauschale angerechnet, E-Books werden künftig günstiger. Source: Steuern und Recht...
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Leichterer Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge

Zur Förderung der Elektromobilität möchten Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. Mit einem Gesetzesantrag schlagen sie Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz vor. Die Initiative wurde im Bundesrat vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen. Source: Recht...
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Thüringen und Bremen starten Initiative zur Senkung der Umsatzsteuer

Thüringen und Bremen setzen sich dafür ein, die ermäßigten Umsatzsteuersätze grundlegend zu überarbeiten und plädieren in diesem Zusammenhang für einen reduzierten Steuersatz auf Menstruationsartikel. Der Entschließungsantrag der beiden Länder wurde im Bundesrat vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen. Source: Steuern und Recht...
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Hamburg und Brandenburg fordern Reform des Mietrechts

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse reicht aus Sicht von Hamburg und Brandenburg nicht aus, um den starken Anstieg der Mieten in Ballungszentren aufzuhalten und überhöhte Mietpreise zu bekämpfen. Die Länder schlagen daher ein Maßnahmenpaket zur Reform des geltenden Mietrechts vor. Es wurde am 20.09.2019 in die Fachausschüsse überwiesen. Source: Steuern und Recht...
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Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

Der BGH entschied, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind (Az. V ZR 218/18). Source: Recht...
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5 vor 12 für Anbieter auf Online-Marktplätzen

Die deutsche Politik hat dem Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel den Kampf angesagt. In- und ausländische Unternehmer, die ihre Waren auf Online-Marktplätzen verkaufen, müssen bis zum 1. Oktober eine Bescheinigung des Fiskus dafür vorlegen, dass sie in Deutschland steuerlich erfasst sind. Andernfalls laufen sie Gefahr, dass der Betreiber ihren Account schließt, um sein Haftungsrisiko zu minimieren. Der DIHK rät allen Betroffenen daher, sich schnellstmöglich mit ihrem Finanzamt in Verbindung zu setzen. Source: Wirtschaft...
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