Das BVerwG entschied, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile i. F. v. Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen (Az. 3 C 20.18 und 3 C 21.18). Source: Recht

Das AG München entschied, dass sich ein in seiner Wohnung Eingesperrter gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst nicht in jedem Fall auf Wucher berufen kann (Az. 171 C 7243/19). Source: Steuern und Recht

Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne des § 319a HGB durchführen, haben gemäß Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014 auf ihren Internetseiten jährlich einen Transparenzbericht zu veröffentlichen und die zuständige Aufsichtsbehörde - in Deutschland die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) - zu informieren. Darauf weist die WPK hin. Source: Steuern und Recht

Das OLG Köln entschied, dass ein Energiedienstleister den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen darf, sondern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen muss, damit die Kunden prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen (Az. 6 U 304/19). Source: Steuern und Recht

Die EU-Kommission hat am 08.07.2020 eine Strategie zur Integration des Energiesystems vorgelegt, um das Ziel des Green Deals, Klimaneutralität bis 2050 in der EU, zu erreichen. Source: Recht

Der Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 ist zu Recht verpflichtet worden, den vom Lärm besonders betroffenen Nachbarn eine angemessene Ersatz-Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Das entschied das VG Berlin (Az. 10 K 349.19). Source: Recht